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Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen der Heide-Werkstätten e.V.

I. Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden selbst bei unserer Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Hinweise zur Datenverarbeitung gemäß Art. 13 DS-GVO finden Sie unter www.heide-werkstaetten.de/datenschutzerklärung.

II. Zustandekommen des Vertrages

Angebote der Heide-Werkstätten e.V. sind freibleibend; immer bleiben technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, und/oder Gewicht im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.

Ein Vertrag kommt mit dem Kunden dann zustande, wenn wir das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden durch schriftliche Auftragsbestätigung annehmen, wobei davon abweichend auch die Auslieferung der bestellten Ware als ganze oder teilweise Annahme des Vertragsangebotes gilt.

Wir sind berechtigt, die Bestellungen auch nur teilweise anzunehmen, ohne dass sich hieraus Änderungen der Preisgestaltung zugunsten des Kunden ergeben.

Die Heide-Werkstätten e.V. sind  grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

III. Lieferung, Lieferverzug u. Gefahrübergang

  1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produktes mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde jedoch Verbraucher, geht vorbezeichnete Gefahr erst mit Übergabe des Produktes auf den Kunden über.
  2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. In diesem Fall hat der Kunde zudem alle hiermit verbundenen Mehraufwendungen/Schäden zu ersetzen.
  3. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt – z.B. Störungen bei Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc. – haben auch bei verbindlichen Fristen und Terminen die Heide-Werkstätten e.V. nicht zu vertreten. In solchen Fällen verlängert sich die Leistungsfrist um den Zeitraum der Behinderung. Die Heide-Werkstätten e.V. teilen dem Kunden Beginn und Ende der Leistungshindernisse baldmöglichst mit, soweit diese bekannt sind.
  4. Die Heide-Werkstätten e.V. sind berechtigt, ihre Lieferverpflichtungen in Teillieferungen zu erfüllen; der Kunde ist auch in diesem Fall zur Annahme verpflichtet.

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung im Eigentum der Heide-Werkstätten e.V.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, uns Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände unverzüglich schriftlich anzueignen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten; er ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
  3. Erfolgt die Lieferung für einen vom Kunden unterhaltenen Geschäftsbetrieb, dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Kunden gegen seinen Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes auf die Heide-Werkstätten e.V. abgetreten.
  4. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Kunde gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorbehalten und tritt dieses Vorbehaltseigentum auf die Heide-Werkstätten e.V. bereits jetzt ab.
  5. Be-/verarbeiten die Heide-Werkstätten e.V. ihr nicht gehörende Gegenstände ihrer Kunden oder Dritten, so erwerben sie an der neuen, von ihr bearbeiteten Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von der Heide-Werkstätten e.V. bearbeitenden Sache zu dem Wert ihrer Leistung. Der Besteller ist verpflichtet, uns den Wert der von ihm beigestellten Materialien auf erstes Anfordern zu benennen und die Richtigkeit seiner Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
  6. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile anderer Sachen oder in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus einer Veräußerung der anderen Sache oder des Grundstückes entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände auf die Heide-Werkstätten e.V. ab.      
  7. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Kunden steht den Heide-Werkstätten e.V. das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände zu. Gleiches gilt bei Bearbeitung von beigestellten oder zugelieferten Gegenständen des Kunden.

 

V. Zahlungsbedingungen / Preise 

  1. Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort ohne Abzug, wenn nicht bei Vertragsschluss schriftlich abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es in allen Fällen auf den Geldeingang bei uns an.

 

  1. Gerät der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder stellt er seine Zahlungen ein, wird unsere gesamte Forderung gegen den Auftraggeber aus allen Geschäften mit uns sofort fällig.

 

  1. Wird eine Zahlungsfrist überschritten, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

 

  1. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich netto, also zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe, zzgl. Frachtkosten, wenn nicht anders angegeben.

 

  1. Hinweis nach § 223 SGB IX                                         
    Die Heide-Werkstätten e.V. sind eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen nach § 225 SGB IX. Gemäß § 223 SGB IX können Arbeitgeber, die durch Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen beitragen, 50 vom Hundert des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen.

VI. Zurückbehaltungsrechte / Aufrechnung / Abtretung

  1. Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Zurückbehaltungsrechte aus dem selben Vertrags­verhältnis, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

 

  1. Eine Abtrennung von Forderungen gegen die Heide-Werkstätten e.V. darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen; Forderungen gegen uns dürfen nicht verpfändet werden.

 

VII. Gewährleistung

  1. Angaben oder Leistungsbeschreibungen beinhalten in keinem Fall die Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, wenn nicht eine solche ausdrücklich vereinbart wird.

 

  1. Für den Unternehmer gilt  § 377 HGB hinsichtlich des Ausschlusses des Gewährleistungs­anspruches; Mängel sind spätestens innerhalb von einer Woche nach Gefahrübergang schriftlich unter genauer Bezeichnung des Fehlers anzuzeigen. Bei berechtigten Mängeln leisten die Heide-Werkstätten e.V. zunächst nach ihrer Wahl Gewährleistung durch Nach­besserung oder Ersatzlieferung. Die Heide-Werkstätten e.V. sind jedoch berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder unzumutbar ist.

 

  1. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 

  1. Macht der Kunde uns gegenüber Gewährleistungsansprüche geltend und ergibt unsere Prüfung, dass die Mängelanzeige unberechtigt ist und keine Gewährleistungsansprüche bestehen, ist der Kunde verpflichtet, die uns entstehenden Aufwendungen und Kosten zu ersetzen.

 

  1. Für die Gewährleistungsfrist gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Verbraucher und ist der Liefergegenstand eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist nur ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, wird die Gewährleistung für den Verkauf neuer Sachen auf ein Jahr verkürzt und bei Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Die Frist beginnt jeweils mit der Ablieferung des Produktes. Ist die Leistung der Heide-Werkstätten e.V. für ein Bauwerk bestimmt und hat sie dessen Mangelhaftigkeit verursacht, beträgt die Gewährleistungsfrist fünf Jahre.

 

  1. Bei Gewährleistungsfällen steht das Wahlrecht zwischen verschiedenen Arten der Nacherfüllung stets den Heide-Werkstätten e.V. zu. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, sie dem Kunden unzumutbar sein, wegen unverhältnismäßiger Kosten oder aus sonstigen Gründen ernsthaft oder endgültig verweigert werden, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) und im Rahmen der Haftungsbeschränkung des § VIII Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Ein Rücktrittsrecht bei nur geringfügiger Mangelhaftigkeit steht dem Kunden jedoch nicht zu.

 

Weitergehende Ansprüche des Kunden bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie durch die Heide-Werkstätten e.V. bleiben unberührt.

 

VIII. Haftungsbeschränkungen

Die Heide-Werkstätten e.V. haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch eines ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften die Heide-Werkstätten e.V. nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchen Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist ausschließlich  Walsrode. Ausschließlicher Gerichtsstand aller sich aus dem Vertragsverhältnissen mit dem Besteller mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist nach unserer Wahl das Amtsgericht Walsrode oder entsprechend gesetzlicher Bestimmungen das zugehörige Landgericht, sofern der Kunde, Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

X. Schlussbestimmungen

Für alle unsere Vertragsverhältnisse gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes das deutsche Recht. Die Vertragssprache ist deutsch.Sollte einer der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder eine regelungsbedürftige Lücke auftreten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt; die unwirksame Regelung oder Lücke wird durch eine entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt.